Seit vielen Wochen finden (nicht nur) in Witten, so genannte, „Spaziergänge“ statt. An diesen Aufzügen von Gegner:innen der Corona-Maßnahmen nehmen nachweislich Neonazis und Mitglieder der rechtsextrem Partei AfD teil. Die Teilnehmer:innen und Organisator:innen der „Spaziergänge“ lehnen es nach wie vor ab, diese von ihren Veranstaltungen zu verbannen und sich somit konsequent von ihnen zu distanzieren. Welche Gefahr von solchen Leuten ausgehen kann, sehen wir derzeit an vielen Beispielen aus anderen Städten. Seit Anfang des Jahres formiert sich auch in Witten vermehrt Gegenprotest. Dabei gehen verschiedene Gruppen auf die Straße, von der Antifa bis zu diversen Parteien (inklusive Ratsmitgliedern). Die CDU allerdings war bei den Demonstrationen nicht zugegen.
Statement zu den lokalpolitischen Geschehnissen rund um den Hackerangriff auf die Wittener Stadtverwaltung
Der Fraktionsvorsitzende der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, war zuletzt mehrfach Hetze in den sozialen Medien ausgesetzt, die von der Wittener CDU, namentlich den beiden Rechtsauslegern Nowack und Oberste-Padtberg, entweder direkt ausging oder aber befeuert wurde.
Hintergrund der Attacken ist, dass in einem anonymen Brief, welcher der WAZ Witten zugespielt wurde, behauptet wird, dass für die Lahmlegung der Wittener Verwaltungs-IT durch einen Hackerangriff ein Konto der Piraten genutzt wurde.
Stellungnahme des soziokulturellen Zentrums „Trotz Allem“ zu Simon Nowacks unerträglicher Entgleisung
Nachdem sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen von der Höcke-AfD hat wählen lassen, war der Applaus von Simon Nowack so sicher wie das Amen in der Kirche.
Der Rechtsaußen der Wittener CDU ließ es sich nicht nehmen, bei Facebook gegen Linke zu wettern und die Wahl von Kemmerich als Erfolg gegen Extremisten zu feiern. „Mir ist es lieber, […] Extremisten wählen einen Demokraten, als wenn Demokraten einen Extremisten wählen“, so Nowack. Als Extremisten tituliert er damit den tatsächlich eher sozialdemokratisch agierenden Bodo Ramelow und setzt ihn so mit dem Faschisten Björn Höcke gleich. Zügig verschwand der Gratulations-Post für Kemmerich bei Facebook für das öffentliche Publikum, nachdem erste kritische Stimmen zu hören waren. Ein Screenshot dieser unerträglichen Entgleisung liegt uns aber vor.
Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. August 2019
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchten wir zur o. g. Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten (PDF) Stellung beziehen.
Die in der Anfrage gemachte Unterstellung, es handle sich beim Trotz Allem um eine „extremistische Organisation“, entbehrt jeglicher Grundlage und dient einzig und allein der Verleumdung unseres demokratischen und antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Engagements in Witten. Unser soziokulturelles Zentrum leistet seit Jahren einen in seiner Form bis heute einzigartigen Beitrag zu Wittens selbstverwalteter, unkommerzieller und unabhängiger (Jugend-)Kultur. Dass die Wittener CDU-Fraktion unser basisdemokratisches Politk- und Kulturverständnis nicht teilt, ist weder verwunderlich, noch besonders ärgerlich, ist es doch kein Geheimnis, dass das Publikum des Trotz Allem sich deutlich weiter links verortet, als der innerhalb seiner Fraktion rechtsaußen zu verortende Werte-Unionler Simon Nowack und seine Mitstreiter, welche die gegen uns gerichteten Anfrage im Wittener Rat unterzeichnet haben. Dass die CDU-Ratsmitglieder aber versuchen, uns in die Ecke der Antidemokraten zu stellen, ist eine einer demokratisch gewählten Partei unwürdige Frechheit, die wir mit dieser Stellungnahme entkräften wollen. Beispielhaft wollen wir hier eine kleine Auswahl unserer Veranstaltungen skizzieren, die in ehrenamtlicher Planung, Organisation und Durchführung seit Neueröffnung des mittlerweile dritten „Trotzes“ in der Wideystraße 44 im Frühjahr 2017 stattgefunden haben.
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