Seit vielen Wochen finden (nicht nur) in Witten, so genannte, „Spaziergänge“ statt. An diesen Aufzügen von Gegner:innen der Corona-Maßnahmen nehmen nachweislich Neonazis und Mitglieder der rechtsextrem Partei AfD teil. Die Teilnehmer:innen und Organisator:innen der „Spaziergänge“ lehnen es nach wie vor ab, diese von ihren Veranstaltungen zu verbannen und sich somit konsequent von ihnen zu distanzieren. Welche Gefahr von solchen Leuten ausgehen kann, sehen wir derzeit an vielen Beispielen aus anderen Städten. Seit Anfang des Jahres formiert sich auch in Witten vermehrt Gegenprotest. Dabei gehen verschiedene Gruppen auf die Straße, von der Antifa bis zu diversen Parteien (inklusive Ratsmitgliedern). Die CDU allerdings war bei den Demonstrationen nicht zugegen.
Nachdem der Wittener Bürgermeister Lars König (CDU) lange gar nichts zum aktuellen Demonstrationsgeschehen gesagt hat, meldete er sich nun zu Wort. Er warnte vor einer möglichen Eskalation und hatte dabei nicht etwa die querdenkerischen „Spaziergänger:innen“, sondern die Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen im Blick, die in Flugblättern auf die Anwesenheit militanter Neonazis bei den „Spaziergängen“ aufmerksam gemacht hatten. Er forderte die Wittener Ratsfraktionen, die teilweise die Gegenproteste unterstützen, auf, nicht noch weiter „Öl ins Feuer zu gießen“. Damit wahrt er Äquidistanz zu allen Beteiligten und stellt den legitimen, demokratischen Protest auf die gleiche Ebene, wie jenes Milieu aus Verschwörungsideologen, Predigern „alternativer Wahrheiten“ und militanten Neonazis, das die sogennnten „Spaziergänger:innen“ unterstützt. Während König so mal wieder das Bild einer vermeintlich gewalttätigen Linken zeichnet, deren eskalativem Potential es Einhalt zu gebieten gelte, wurden tatsächlich zwei Wittener Lokalpolitiker massiv bedroht. Darunter Stefan Borggraefe, der eine konkrete Morddrohung erhielt. Die Person, von der diese Drohung ausging, kommt aus dem Umfeld der „Spaziergänger:innen“ und ist Mitglied einer entsprechenden Wittener Chatgruppe. Dort wird der Vorfall im Übrigen lapidar als Lüge dargestellt und munter darüber schwadroniert, Impfbewürworter:innen in Arbeitslager zu stecken. Es sollte also klar sein, wo hier ein Gewaltpotential und menschenverachtendes Gedankengut zu suchen ist.
Dass Lars König hier die Gegendemonstrationen zum Problem macht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich gegen Nazis engagieren und offen für ein solidarisches Miteinander eintreten. Aber wundern tut es uns nicht. Denn im Kampf gegen rechte Umtriebe ist seine Partei noch nie mit großem Engagement aufgetreten, vielmehr war man hier schon immer bemüht rechts und links gleichzusetzen.