Statement zu den lokalpolitischen Geschehnissen rund um den Hackerangriff auf die Wittener Stadtverwaltung

Der Fraktionsvorsitzende der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, war zuletzt mehrfach Hetze in den sozialen Medien ausgesetzt, die von der Wittener CDU, namentlich den beiden Rechtsauslegern Nowack und Oberste-Padtberg, entweder direkt ausging oder aber befeuert wurde.

Hintergrund der Attacken ist, dass in einem anonymen Brief, welcher der WAZ Witten zugespielt wurde, behauptet wird, dass für die Lahmlegung der Wittener Verwaltungs-IT durch einen Hackerangriff ein Konto der Piraten genutzt wurde.

Da die Wittener Union nicht für ihre IT-Kompetenz bekannt ist, dürfte jedem klar sein, was die Intention der Angreifer ist: die öffentliche Diffamierung eines Lokalpolitikers, der sich in der Vergangenheit immer loyal und solidarisch gegenüber progressiven und linken Wittener Initiativen gezeigt hat. Die Union versucht davon abzulenken, dass ihr Parteimitglied Lars König, seines Zeichens Bürgermeister von Witten, als Verwaltungschef die politische Verantwortung für die mangelnde IT-Sicherheit der Stadt trägt. Die Wittener Piratenpartei ist Opfer krimineller Machenschaften geworden. Es ist der politischen Auseinandersetzung unwürdig, die Opfer von Internetkriminalität zu Tätern zu machen. Unsere Solidarität in dieser Sache gilt deshalb Stefan Borggraefe und seiner Fraktion.

Die Wittener CDU sollte vor ihrer eigenen Haustür kehren (dazu in den nächsten Tagen mehr), anstatt die demokratischen Kräfte dieser Stadt zu denunzieren. Begibt sie sich damit doch wieder einmal in das Fahrwasser der Rechten und legitimiert die Ausfälle der hiesigen AfD und ihres Vorturners, den verurteilten Straftäter Matthias Renkel, welche die Angelegenheit nutzen, um wieder einmal gegen die vermeintlich linksextreme Piratenpartei zu wettern und in faschistischer Manier von einer Befreiung der Stadt von den Piraten zu träumen.

Das Verhalten des Ex-Piraten Patrick Bodden, der im Laufe der Geschehnisse die Seiten wechselte und nun für das Stadtklima des Rechtspopulisten Hasenkamp im Rat sitzt, ist dem eines Demokraten nicht würdig.

Als Antifaschisten werden wir die rechten Fraktionen im Wittener Rat und den rechten Flügel der Wittener Union weiter im Auge behalten.

Trotz Allem, Witten im November 2021