Europawahl 2024: Keine Rassisten in das Europäische Parlament! Keine Stimme der AfD!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben schon seit langem die geringste Wahlbeteiligung. 2019 lag sie in Deutschland knapp über 50 %. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass rechtsradikale Parteien hier überdurchschnittlich gut abschnitten. So etwa Die Republikaner, die 1989 mit 7,1 % ins Europäische Parlament einzogen. Dieses Ergebnis, das damals viele schockierte, ist aber ein Witz gegen das, welches uns jetzt droht: Alle Wahlumfragen sehen die AfD bei 15 bis 17 %, gegenüber 11 %, die sie schon 2019 erreichten.

Es gibt Gründe, warum die Wahlen zum Europäischen Parlament im Vergleich zu den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen so unpopulär sind: Die Rolle, die das Europäische Parlament im Rahmen der EU-Institutionen spielt, ist nicht wirklich transparent. Der Eindruck, dass letztlich ohnehin nur die Europäische Kommission entscheidet und sich dazu vor allem mit den Regierungen der Nationalstaaten abstimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. Und dass meine einzelne Stimme angesichts von insgesamt rund 400 Millionen Wahlberechtigter wirklich ins Gewicht fällt, ist ja ebenfalls schwer zu vermitteln.

Auch wenn man vieles kritisieren mag, das einem an der EU als „undemokratisch“ erscheint, auch wenn man sich von dem Angebot der antretenden Parteien und deren Slogans und Programmen nicht wirklich abgeholt fühlt und auch wenn einen die großformatige Plakatierung der Stirn der FDP–Spitzenkandidatin Agnes Strack-Zimmermann mit der Aufschrift „Es ist nicht egal. Es ist Europa.“ endgültig in die Verzweiflung stürzt – es geht am 9. Juni tatsächlich um was!

Von Januar bis März dieses Jahres sind schätzungsweise rund 3,6 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der AfD zu demonstrieren, Millionen unserer Mitmenschen zu deportieren. Es handelt sich um die größte Protestbewegung der Bundesrepublik Deutschland und die Wut, die uns antrieb, war berechtigt, weil unsere Angst eine reale Ursache hat.

Die AfD hat nichts von ihren rassistischen Phantasien zurückgenommen – im Gegenteil, sie hat alles bestätigt, was in jenem berüchtigten Potsdamer Treffen hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Die AfD hat ein völkisches und rassistisches Programm, das sie mit tatkräftiger Unterstützung ihrer in der EU sehr zahlreich vertretenen Bündnispartner umzusetzen gedenkt. Ihr dubioser Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt keinesfalls nur als Life Coach auf TikTok und durch eine unangenehme und möglicherweise strafbewehrte Nähe zu Russland und China auf, er vertritt eine knallhart rassistische Agenda in der Einwanderung grundsätzlich als „multikriminell“ gilt – so seine eigenen Worte.

Lasst uns deshalb am 9. Juni wählen gehen, auch wenn uns Vieles nicht überzeugt und wir Vielem gegenüber ratlos sind. Lasst uns am 8. Juni gemeinsam auf die Straße gehen, um allen zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Überlassen wir die Zukunft Europas nicht dem braunen Sumpf! Zeigen wir, dass die AfD keine Alternative ist!

Demonstration in Witten – Samstag, 8. Juni 2024

Start: 12:00 Uhr Witten Hauptbahnhof

Ende: Trotz Allem, im Anschluss Kaffee und Kuchen

keine Parteisymbole und Nationalfahnen