Verena Schaeffer (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) berichtet von der Arbeit des NSU-Untersuchungsauschusses des nordrhein-westfälischen Landtages
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Als vor mehr als fünf Jahren eine Pistole der Marke „Ceska“ in den Trümmern der ausgebrannten oberen Stockwerke eines Hauses in Zwickau gefunden wurde, konnte die Mordserie an neun aus der Türkei und aus Griechenland stammenden Männern in Deutschland aufgeklärt werden. Auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter macht die Bundesanwaltschaft die drei 1998 untergetauchten Neonazis aus Jena verantwortlich. Zudem werden dem rechtsterroristischen NSU drei Sprengstoffanschläge, davon zwei in Nordrhein-Westfalen, sowie zahlreiche Raubüberfälle zugerechnet. Es ist nach wie vor unbegreiflich, dass eine terroristische Gruppierung über 13 Jahre hinweg morden, Anschläge verüben und rauben konnte, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt und gestoppt wurde. Hier offenbart sich ein staatliches Versagen, das beispiellos ist. Zu dem staatlichen Versagen gehören neben der Nicht-Ermittlung des NSU auch die Beschuldigungen gegen die Opfer.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren untersuchte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag NRW das Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden im Zusammenhang mit dem NSU. Verena Schäffer aus Witten, Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen im Untersuchungsausschuss, wird uns am 4.7. um 19:30 Uhr im Trotz Allem über die Erkenntnisse des Ausschusses berichten.
Di. 4. Juli 2017, 19:30 Uhr