Fr. 15. Feb.: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und der deutsche Staat – „die Pannen“ und das System

Wahrscheinlich im April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSU geschlossen wird. Dreizehn Jahre will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.

Der Autor Wolf Wetzel hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenen Blood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen „Sicherheits“-Apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein „einmaliger Vorgang“ an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z. B. folgende Fragen behandelt: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen „tiefen“ Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Um einen postdemokratischen Staat? Oder gar um eine Faschisierung von oben? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.