Am 23. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben, dass es die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh für rechtens hält. Wir kritisieren dieses Urteil zutiefst. Für uns ist klar: Das war Mord!
Dass man in Polizeigewahrsam in Sicherheit sei, stellt in einem Rechtsstaat ein hohes Gut dar. Genau daran gibt es durch den Tod von Oury Jalloh Zweifel. Den Brand, bei dem er sein Leben verloren hat, soll er selbst gelegt haben. Glaubhaft ist das nicht, denn Jalloh war zum Zeitpunkt der Tat an Händen und Füßen gefesselt. Außerdem wurde durch ein Gutachten eine schwere körperliche Misshandlung festgestellt. Dennoch hält es das Bundesverfassungsgericht für richtig, den Fall zu den Akten zu legen. Dies grenzt an Justizversagen!
Die Solidarität der Jusos Witten und des Trotz Allem Witten gilt den Angehörigen Oury Jallohs! Das Urteil macht leider noch einmal den Unterscheid zwischen Rechtsprechung und Gerechtigkeit deutlich. Daher geht der Kampf für Gerechtigkeit auch nach dem Urteil des BVerfG weiter. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass Oury Jallohs Familie nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tritt.